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Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

LVR-Klinik Langenfeld kritisiert MDK-Reformgesetz

Klinik rechnet mit hohen Strafzahlungen durch neuen Bundestagsbeschluss

Die LVR-Klinik Langenfeld sieht ihren Auftrag darin, erkrankte Menschen bestmöglich zu behandeln und ihnen bei Bedarf zu helfen, eine Anschlussversorgung zu erhalten. Künftig kann dies die Klinik jedoch teuer zu stehen kommen, nämlich dann, wenn Patient*innen ein längerer Aufenthalt gewährt wird, weil die dringend notwendige Anschlussversorgung wie Kurzzeitpflege oder ein Reha-Platz nicht nahtlos gewährleistet ist. Durch das Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) werden auf die Klinik in solchen Fällen erhebliche Strafzahlungen zukommen. Die Klinik hofft auf eine Korrektur über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz am 3. März 2020 und appelliert an die Mitglieder des Bundestags, diese Regelung zurückzunehmen.

Was das MDK-Reformgesetz bedeutet, möchten wir anhand eines Fallbeispieles deutlich machen: Rudolf H. (Name geändert) ist 84 Jahre alt, als er in der LVR-Klinik Langenfeld aufgenommen wird. Bis zur Rente hat er als Vorarbeiter in einem Walzwerk gearbeitet. Sehr zu Freude der Familie ist er im Ruhestand aktiv und selbstständig geblieben und lebt mit seiner Ehefrau in einer Wohnung in Zentrumsnähe. In den vergangenen Jahren fällt den Familienmitgliedern jedoch auf, dass er zunehmend unruhig wird und immer häufiger ein auffälliges Verhalten zeigt, durch das er sich selbst oder andere in Gefahr bringt. Deshalb besucht er seit einiger Zeit an vier Tagen in der Woche eine Tagespflege. Als es beinahe zu einem tragischen Unglück kommt, sucht die Familie Rat in der LVR-Klinik Langenfeld. Die Ärzte diagnostizieren eine mittelschwere Demenz und empfehlen einen stationären Aufenthalt zur Stabilisierung und medikamentösen Einstellung.

Während des Aufenthaltes zeigt sich eine positive Gesamtentwicklung und die Familie möchte Rudolf H. nochmals die Rückkehr in die eigenen vier Wände zu ermöglichen. Seine Kinder nehmen mit der Familialen Pflege in der LVR-Klinik Langenfeld Kontakt auf, organisieren eine Aufstockung der Tagespflege auf fünf Tage und wollen schauen, wie die Nächte in der Wohnung verlaufen. Die gesamte Aufenthaltsdauer in der Klinik wird vom MDK geprüft und ohne Beanstandung bestätigt. Obwohl Rudolf H. nach der Ankunft in der Wohnung zunächst verunsichert ist, verläuft die erste Nacht ganz gut. Am folgenden Tag jedoch wird er erneut zunehmend rastlos, läuft einige Male aus dem Haus, schlägt gegen die Türe und zeigt sich aggressiv gegenüber den Familienmitgliedern. Deshalb erfolgt kurze Zeit später die stationäre Aufnahme in der LVR-Klinik Langenfeld auf Veranlassung des bevollmächtigten Sohnes, Rudolf H. stimmt der Aufnahme zu.

Durch die erneute Behandlung in der LVR-Klinik Langenfeld verbessern sich die Unruhezustände von Rudolf H. und der Klinik gelingt es, innerhalb von elf Tagen ein geeignetes Heim für ihn zu finden, in das er nahtlos entlassen wird. Der MDK erstellt ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass lediglich die ersten vier Tage des zweiten Aufenthaltes zu Lasten der Krankenversicherung gehen können. Die restlichen sieben Behandlungstage dienen laut MDK der sozialen Indikation, so dass die Klinik auf einem vierstelligen Betrag sitzen bleibt. Zusätzlich zum Wegfall der Vergütung für die in dieser aus psychiatrisch fachlich und ethisch erforderlichen Behandlungszeit wäre zusätzlich im Jahr 2020 eine Strafzahlung in Höhe von 300 € durch das Krankenhaus zu entrichten.

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2019 das MDK-Reformgesetz beschlossen, das bei den Krankenhäusern deutschlandweit auf völliges Unverständnis und große Empörung stößt. Bisher war es so, dass 10 Prozent aller Krankenhausabrechnungen geprüft wurden. Rund die Hälfte der Abrechnungen wird beanstandet, was eine Minderung des Rechnungsbetrages zur Folge hat. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Prüfquote auf 12,5 Prozent erhöht wird und jede Rechnung, deren Überprüfung eine Minderung des Betrages zur Folge hat, eine Strafzahlung in Höhe von 10 Prozent des Abzugsbetrags, jedoch mindestens 300 €, nach sich zieht. Demnach werden der LVR-Klinik Langenfeld nach ersten Hochrechnungen, basierend auf den Gutachten des Jahres 2018, zusätzlich circa 155.000 Euro, die eigentlich dringend für die Versorgung unserer Patient*innen und für Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal benötigt werden, durch die Strafzahlungen entzogen.

Die LVR-Klinik Langenfeld hatte gehofft, dass eine Reform eine fairere Prüfung der Rechnungen nach sich ziehen würde, bei denen mögliche Abrechnungsfehler korrigiert werden. Dass die Kliniken jedoch dafür bestraft werden sollen, dass das Klinikpersonal aus Fürsorge Patient*innen wegen fehlender Nachversorgungsmöglichkeiten wie Pflegeplätze oder Kurzzeitpflegeplätze länger betreuen, kritisieren wir aufs Schärfste. Deshalb erwarten wir eine Korrektur über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz am 3. März 2020 und appellieren an die Mitglieder des Bundestags und des Bundestagsgesundheitsausschusses, diese gesetzlichen Regelungen über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz zurückzunehmen: „Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Tätigkeit des Krankenhauspersonals kriminalisiert wird und den Kliniken Gelder entzogen werden, die sie für eine wohnortnahe qualitätsorientierte Patientenversorgung dringend benötigen.“

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